„Suddendorf wäre nicht der Verlierer“

Wenn es tatsächlich zur freiwilligen Eingemeindung von Suddendorf in die Stadt Schüttorf käme, wäre der Termin dafür der 1. November 2011. Dann nämlich läuft die Wahlperiode ab. Der Vorgang braucht Zeit, denn es müsste ein Gesetz vom Land dafür auf den Weg gebracht werden. Zunächst ist aber ein Beschluss des Gemeinderates Suddendorf nötig, der am 4. November zu diesem Thema tagt.
Es war eine intensive zweieinhalbstündige Diskussion im Schützenhaus in Suddendorf am Mittwochabend, bei der die fast 100 Interessierten all jene Sorgen formulierten, die die Bürger der 1100-Einwohner-Gemeinde offenbar umtreiben. Denn die Eigenständigkeit aufgeben, das würden viele nur schweren Herzens. Doch auch die Fakten sind eindeutig: Aus eigener Kraft wird Suddendorf seine Schulden in Höhe von gut 200000 Euro nicht los.

Vor allem Uwe Fietzek von der Kommunalaufsicht des Landkreises bemühte sich, auf die positiven Seiten einer Fusion hinzuweisen. „Suddendorf wäre nicht der Verlierer, denn als Ortsteil von Schüttorf wäre wieder Gestaltungsspielraum vorhanden“, sagte der Erste Kreisrat. Denn dann könnten für Investitionen wieder Kredite gewährt werden. Das wäre angesichts eines auf absehbare Zeit nicht ausgeglichenen Suddendorfer Haushaltes nicht der Fall. „Was wäre die Eigenständigkeit wert ohne jeden Gestaltungsspielraum?“ fragte Fietzek. Er machte aber gleichzeitig klar, dass der Landkreis sich in einer beratenden Funktion sieht und deshalb keinerlei Vorgaben mache. Denn es gebe keine Patentrezepte. Die Position als Kommunalaufsicht sei aber klar: Suddendorf habe schon seit vielen Jahren von der Substanz gelebt. Nötig wäre deshalb auf Dauer auch eine Anhebung der Grundsteuern A und B auf Landesdurchschnitt, das heißt von 318 auf 345 beziehungsweise von 334 auf 340 Punkte.

Suddendorfs Bürgermeister Karl-Ernst Kiewit nannte in seiner Einleitung als Gründe für die wachsenden Finanzprobleme die stark rückgängigen Steuereinnahmen, die jahrelang durch die Baulandvermarktung der Gemeinde ausgeglichen werden konnten. Auf der anderen Seite habe man in die Steigerung der Wohnqualität investiert. Allein die Dorferneuerung habe 800000 Euro gekostet. Ausgeglichen werden könnte das Haushaltsdefizit nur durch drastische Einsparungen: die ersatzlose Streichung des Bauhofes, Gebührenerhöhungen für den Kinderspielkreis weit über den Durchschnitt vergleichbarer Einrichtungen, das Zurückfahren der Vereinsunterstützung. Auch die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde müsste auf den Prüfstand. „Dadurch würde die Wohnqualität in der Gemeinde Suddendorf erheblich sinken“, ist Kiewit überzeugt. Die Alternative wäre die freiwillige Eingemeindung zur Stadt Schüttorf. Dabei könnte man von Synergieeffekten profitieren. Dies habe sich schon bei der Sportplatzpflege gezeigt, weil Suddendorf selber keine teuren Maschinen dafür anschaffen musste.

Kiewit erwartet auch im Gemeinderat noch einmal eine intensive Diskussion. Bisher habe es lediglich einen Gedankenaustausch mit den führenden Vertretern aus Politik und Verwaltung der Stadt Schüttorf gegeben. Aber klar sei: „Durchzuhalten ist der jetzige Zustand höchstens noch eine Legislaturperiode.“ Hermann Brüning vom Gemeinderat machte in der Diskussion unmissverständlich klar: „Wir haben schon viel zu lange über unsere Verhältnisse gelebt.“

Schüttorfs Bürgermeister Thomas Hamerlik sagte „faire Gespräche auf Augenhöhe mit dem Suddendorfer Gemeinderat zu“, wenn es denn zu Fusionsverhandlungen käme. Die Suddendorfer müssten sich nicht als Bittsteller fühlen, auch wenn sich aus einer Eingemeindung für die Stadt Schüttorf keine Vorteile ergäben. Denn das Haushaltsdefizit wäre von der Stadt auszugleichen. Schließlich würde auch das Samtgemeindebudget zu fast 80 Prozent von der Stadt Schüttorf aufgebracht. Leiten lassen sollte man sich aber bei Fusionsgesprächen vom „Solidaritätsgedanken“. Die Chance für die Auflösung der Samtgemeindestrukturen sieht Hamerlik nicht, weil dazu alle zustimmen müssten. Dafür geht es aber einem großen Teil der schuldenfreien Landgemeinden offenbar viel zu gut.

Samtgemeindebürgermeister Manfred Windhaus, der bei einem anderen Termin war, wurde von Gerhard Verwold vertreten. Der stellvertretende Schüttorfer Stadtdirektor hofft, dass von der Suddendorfer Initiative ein positives Signal auch für andere Gemeinden ausgeht, an deren Ende nach einem langen Prozess eine vollständige Einheitsgemeinde stehen könnte. Denn Schüttorf sei (im Gegensatz zu Emlichheim) keine typische Samtgemeinde, weil die einzelnen Mitglieder weder gleich groß noch in etwa gleich finanzstark seien. Schüttorf stelle über 75 Prozent der Bevölkerung, der Rest verteile sich auf die sechs Landgemeinden. Es sei nicht sinnvoll, erst angesichts größter finanzieller Not über solche Szenarien nachzudenken. Solche Schritte rechtzeitig in Angriff zu nehmen, würde zudem die Verhandlungsbasis gegenüber der aufnehmenden Kommune verbessern. Im Moment gebe es dazu aber offenbar keine Tendenz, „obwohl die Haushaltsmittel effektiver und konzentrierter eingesetzt werden könnten und für die Bürger keine Nachteile entstünden“.

Solche Sorgen haben aber die Suddendorfer bei einer „Zwangsehe“: In der Diskussion gab es vereinzelte Vorwürfe an den Gemeinderat, weil er „die Karre so richtig in den Dreck gefahren hat“. Es ging aber vor allem um die Zukunft des Spielkreises, die Bedeutung einer Fusion für die Vereine und die Frage, ob zwei oder drei Mitglieder im Schüttorfer Stadtrat die Suddendorfer Interessen auch durchsetzen könnten. Am Ende war klar: Die zentralen Fragen würden in Fusionsverhandlungen entschieden.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 23.10.2009
Text: Detlef Kuhn
Bild: Jürgen Lüken