Politiker unter sich

Kirchschule, Oberschule, Kindergartengebühren: Diese Themen dominieren seit Monaten die politische Diskussion in Schüttorf, und sie standen am Dienstagabend auch im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl am 11. September. Die Kolpingsfamilie hatte ins Foyer der Grundschule auf dem Süsteresch eingeladen und 80 Stühle aufgestellt – von denen die meisten leer blieben. Gerade einmal gut 20 Schüttorfer interessierten sich dafür, was Vertreter von sechs Parteien und Wählergemeinschaften zu sagen hatten. Und die meisten dieser Besucher sind in der Politik aktiv, haben Mandate oder bewerben sich darum. Die Politik blieb also weitgehend unter sich an diesem Abend.

Auf der Bühne saßen Christina Burchert (Bündnisgrüne), Jochen Vahl (FDP), Thomas Hamerlik (CDU), Jens Boermann (SPD), Friedbert Troll (Schüttorfer Liste) und Hilde Hofstede (Bürger für Bürger). Die Moderation übernahm Kolping-Landessekretär Albert Roosmann.
Bei sechs Gesprächspartnern hat es der Moderator schwer; zumal dann, wenn er mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vertraut ist und daher nur selten nachhaken kann. Jeweils drei Minuten gab Roosmann den Politikern Zeit, um in drei Fragerunden einen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre zu werfen, einen Ausblick auf die bevorstehende Wahlperiode zu wagen und schließlich sechs Kolping-„Wahlprüfsteine“ zu kommentieren, die Roosmann in einem Eingangsreferat ausführlich vorgestellt hatte. Darauf waren die Parteienvertreter eingestellt: Sie trugen meist vorbereitete Stellungnahmen vor und bemühten sich, möglichst viele Punkte aus den Wahlprogrammen in möglichst kurzer Zeit zu präsentieren. Freiraum für eine Diskussion blieb da kaum noch.

Und doch kristallisierten sich aus der Vielzahl an Forderungen, Ideen und Plänen, die häufig nur stichwortartig angerissen wurden, die altbekannten Streitthemen heraus. Vor allem die längst beschlossene Erhöhung der Kindergartenbeiträge bot den Vertretern von SPD und Schüttorfer Liste noch einmal Gelegenheit, die Politik der so genannten „Jamaika“-Mehrheitsgruppe aus CDU, Bündnisgrünen und FDP als unsozial zu kritisieren, während die Gescholtenen den Beschluss als schmerzhaft, aber angesichts steigender Kosten und erweitertem Angebot unumgänglich rechtfertigten. Jens Boermann kündigte für den Fall einer SPD-Mehrheit nach der Wahl an, diesen Beschluss möglichst rückgängig machen zu wollen. Gleichwohl schloss er nicht aus, dass eine maßvollere Erhöhung der Kindergartenbeiträge durchaus auch mit den Stimmen seiner Partei beschlossen werden könnte. Thomas Hamerlik (CDU) hingegen stellte klar: „Wir werden das nicht zurücknehmen.“

Die altbekannten Fronten taten sich auch bei der Frage auf, wie künftig die Kirchschule genutzt werden soll. Auch diese Frage ist eigentlich längst beantwortet: Die Mehrheit des Rates hat beschlossen, das Gebäude zu erhalten und dort ein Bürgerzentrum einzurichten, in das mehrere öffentliche Einrichtungen wie Musik-Akademie, Pluspunkt, Bücherei und Schulmuseum einziehen sollen. Dennoch kritisierten Jens Boermann und Friedbert Troll noch einmal die hohen Kosten von mehr als einer Million Euro, während Thomas Hamerlik, Christina Burchert, Jochen Vahl und Hilde Hofstede auf den in einer Umfrage ermittelten Wunsch der Bürger verwiesen, das Gebäud zu erhalten. Sie lobten das von ihnen selbst beschlossene Nutzungskonzept und verwiesen auf die Gegenfinanzierung durch den Verkauf anderer sanierungsbedürftiger Immobilien.

Nichts Neues schließlich auch beim Thema Oberschule: Alle wollen sie, und die meisten ohne gymnasiale Oberstufe, weil die den Bestand des Burg-Gymnasiums in Bad Bentheim gefährden würde. Allein Friedbert Troll ist hier bekanntermaßen anderer Meinung. Einig war sich das Podium auch in vielen anderen Punkten – zum Beispiel darin, dass endlich ein geeigneter Standort für das Komplex gefunden werden müsse.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 11. August 2011
Text: Steffen Burkert