Weiter Streit um Kirchschule
In der Schüttorfer Kommunalpolitik gibt es weiterhin grundsätzliche Differenzen darüber, welche Schwerpunkte die Stadt in ihrem Haushalt 2011 und darüber hinaus setzen soll. Das wurde jetzt erneut im Finanzausschuss deutlich.
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit befasste sich der Finanzausschuss der Stadt Schüttorf am Mittwochabend mit dem Haushalt 2011. Weitgehende Einigkeit herrschte lediglich bei der Frage, ob und wie stark die Stadt Steuern erhöhen soll. Wie bereits ausführlich berichtet, war der Vorschlag der Verwaltung, die Realsteuersätze, die Hundesteuer und die Spielgerätesteuer anzuheben, in der Ausschusssitzung Anfang März zwar angesichts der Haushaltslage weitgehend auf Verständnis gestoßen. Die angedachte Höhe jedoch wollten die Politiker nicht in allen Fällen mittragen.
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Kaum Hoffnung auf Kreissporthalle
Es ist in Schüttorf ein Dauerthema: Schon vor elf Jahren hatte die Verwaltung die Planung für eine Sporthalle bei der Realschule in Auftrag gegeben. Nun standen diese Pläne am Montagabend erneut auf der Tagesordnung des städtischen Planungs- und Umweltausschusses. Dabei ging es vor allem um eine Kostenschätzung. Eine Zwei-Feld-Halle würde demnach heute etwa 2,3 Millionen Euro kosten, bei drei Feldern ungefähr 700000 Euro mehr.
Eigentlich hoffen Politik und Verwaltung seit langem darauf, dass beim Schulzentrum eine Kreissporthalle gebaut wird – die Kosten also vom Landkreis übernommen werden. Doch Stadtdirektor Manfred Windhaus erklärte im Ausschuss, dass er dafür nur wenig Chancen sehe: „Es gibt klare Signale: Wenn eine Kreissporthalle errichtet wird, dann wohl nicht in Schüttorf.“
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Gehweg wird repariert: Anlieger zahlen nichts
Der Gehweg westlich der Ratsherr-Schlikker-Straße in Schüttorf wird lediglich repariert, nicht erneuert. Mit dieser einstimmigen Empfehlung kam der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt am Montagabend einem entsprechenden Wunsch der Anwohner nach. Auf die kommen bei dieser Variante keine Anliegerbeiträge zu.
Bereits im Winter 2009/2010 waren entlang der Ratsherr-Schlikker-Straße neun Linden gefällt worden, weil deren Wurzeln Schäden am Gehweg verursacht hatten. Würde der Fußweg nun erneuert, kostete dies nach Berechnungen der Verwaltung etwa 80000 Euro. Davon entfiele fast die Hälfte auf die Anlieger, den Rest hätte die Stadt zu tragen. Würde auch der östliche Weg erneuert oder sogar die gesamte Straße, fielen die Kosten für alle Beteiligten noch deutlich höher aus. Bei einem Ortstermin vor der Ausschusssitzung erklärten die Anwohner, dass aus ihrer Sicht eine Reparatur ausreichend wäre. Dem stimmte auch der Ausschuss geschlossen zu.
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Ausschuss billigt Gestaltung des „Mevlana-Platzes“ in Schüttorf
30. März 2011 | 1 Kommentar
Die geplante Gestaltung des künftigen „Mevlana-Platzes“ in Schüttorf ist am Montagabend im Planungs- und Umweltausschusses der Stadt auf breite Zustimmung gestoßen. Lediglich Friedbert Troll (Schüttorfer Liste) stimmten gegen den Entwurf, den die Verwaltung vorlegte.
Wie mehrfach berichtet, hatte der Verwaltungsausschuss der Stadt Schüttorf bereits vor einem Jahr beschlossen, die Grünfläche zwischen Vechte und Graf-Egbert-Straße „Mevlana-Platz“ zu nennen. Der Name erinnert an den persischen Mystiker Mevlana Celaleddin Rumi (1207-1273).
In Abstimmung mit dem türkischen Kulturverein, der auch den Namen vorgeschlagen hatte, soll der Platz nun neu gestaltet werden. Zentraler Bestandteil wird eine dreiteilige Stele aus türkischem Basalt. Das Umfeld hingegen wird mit Bentheimer Sandstein gestaltet, sodass Herkunft und neue Heimat der vielen Schüttorfer mit türkischen Wurzeln in einen direkten Bezug gesetzt werden.
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Gewerbegebiet bietet 2000 Menschen Arbeit
Mehr als verdoppelt hat sich im Gewerbegebiet „Schüttorfer Kreuz“ seit 1999 die Zahl der dort Beschäftigten. Seinerzeit zählte man 1062 Arbeitnehmer. Selbst gegenüber der letzten Umfrage der Stadt vor fünf Jahren hat es eine Steigerung um elf Prozent gegeben, sagte Bürgermeister Manfred Windhaus am Montag im Wirtschaftsausschuss.
Nach Kritik der SPD-Fraktion hat es sich um die erste Sitzung dieses Fachausschusses in dieser Wahlperiode gehandelt, die im Herbst schon wieder endet. „Ich habe erst gedacht, es handelt sich um einen Irrläufer, als ich die Einladung erhielt“, sagte Steuerberater Reinhard Obremba bei einer zuvor organisierten Betriebsbesichtigung bei der Firma „Packners“. Er gehört – zu seiner Überraschung – zusammen mit dem Versicherungskaufmann Gerald Ruschulte zu den Vertretern der Schüttorf Wirtschaft, die neben den Mitgliedern der politischen Parteien dem Ausschuss angehören. Bürgermeister Windhaus hatte zu Beginn begründet, warum bisher keine sachliche Notwendigkeit für die Einberufung des Ausschusses bestanden hätte: Die Wirtschaftsförderung würde weitgehend vom Landkreis organisiert und die Grundstücksvergabe im Verwaltungsausschuss im verkürzten Verfahren abgewickelt. Dies sei schließlich von der Politik so gewollt, weil Grundstücksangelegenheiten nicht in eine öffentliche Sitzung gehörten.
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Rücklage ist fast aufgezehrt
Im Verwaltungshaushalt der Stadt Schüttorf klafft ein Loch von knapp 365000 Euro. Das weist der Entwurf für den Haushalt 2011 aus, der am Mittwochabend von Stadtkämmerer Gerhard Verwold dem Finanzausschuss vorgelegt wurde. Erstmals kann das Defizit nicht mehr über die Allgemeine Rücklage ausgeglichen werden. Der Spielraum ist ausgeschöpft.
Seit längerer Zeit weise der Haushalt der Stadt Schüttorf ein strukturelles Defizit auf. Das machte Stadtdirektor Manfred Windhaus gleich zu Beginn der Ausschussberatungen deutlich. Als strukturell defizitär gilt ein öffentlicher Haushalt, wenn die Einnahmen die Ausgaben für alte und/oder neue Aufgaben nicht decken. Das trifft seit einigen Jahren auch für den Haushalt der Stadt Schüttorf zu, wie Windhaus feststellte: „Bund und Land brummen uns immer neue Aufgaben auf, zum Beispiel den Ausbau der Krippenplätze.“
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Erneute Diskussion über Erhalt der Kirchschule
Was haben die vergammelten Toiletten im Jugendheim mit der Alten Kirchschule zu tun? – Einen ganz konkreten Zusammenhang stellten die Mitglieder des Finanzausschusses des Rates der Stadt Schüttorf während der Debatte über den Haushaltsentwurf 2011 her. Die Kirchschule soll zum Bürgerzentrum umgemodelt werden. Das hat der Rat der Stadt beschlossen, das wurde von Karl-Heinz Büld (SPD) und Friedbert Troll (Schüttorfer Liste) aber auch wieder infrage gestellt. Das Gebäude an sich stelle keinen Wert dar, meinte Büld: „Wir investieren viel Geld in eine alte, marode Schule.“ Er beantrage die Position von gut einer Million Euro im Vermögenshaushalt ersatzlos zu streichen. „Wie wollen Sie das Ding finanzieren“, fragte Troll. Er halte dieses Bürgerzentrum für überflüssig und wehre sich gegen Investitionen in einen in Schüttorf nicht existierenden Tourismus. weiterlesen …
Samtgemeinderat bleibt jetzt doch bei 32 Mitgliedern
Zahlreiche „Personalentscheidungen“ haben neben der Verabschiedung des Haushaltes am Montagabend im Mittelpunkt der Sitzung des Schüttorfer Samtgemeinderates gestanden. So hatte der Samtgemeinderat im Februar 2010 eigentlich eine Verkleinerung auf 30 Mitglieder bereits beschlossen, um eine Zweiteilung des Wahlbereiches zu vermeiden. Doch eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes macht die Rücknahme des Beschlusses möglich. Jetzt bleibt es bei 32 Mitgliedern und einem Wahlbereich.
Zu klären waren aber auch die Nachfolge für die ausscheidenden Ratsmitglieder Friedrich Kröner (CDU) und Thomas Holtel (SPD). Sie werden ersetzt auf Grund des Wahlergebnisses durch Johannes Pott (CDU) und Manuela Schohaus, die als nächste Ersatzperson bei der Listenwahl nachrückt. Auch Thomas Holtel war im Wege der Listenwahl in den Rat der Samtgemeinde gewählt worden. Die beiden neuen Ratsmitglieder wurden vom Samtgemeindebürgermeister förmlich verpflichtet. Mit Dank für seine Arbeit und mit besten Wünschen für sich und seine Familie wurde Thomas Holtel von Verwaltung, Ratsvorsitzender und SPD-Fraktion verabschiedet, der sich beruflich nach Löhne verändert. „Es waren größtenteils spannende viereinhalb Jahre, die mir sehr viel Spaß gemacht und die mich keineswegs abgeschreckt haben“, sagte Holtel bei der Verabschiedung.
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„Ein gemeinsames Werk der Politik“
Nach dem Finanzausschuss (die GN berichteten ausführlich) hat auch der Samtgemeinderat den Haushalt 2011 einstimmig verabschiedet. „In einer gemeinsamen Anstrengung der Politik konnten die Hauptaufgaben gelöst werden“, sagte Thomas Hamerlik (CDU). Inzwischen seien durch die Investitionen der Vergangenheit die Schulen bestens versorgt worden. Diese Investitionen in der Bildung würden sich ebenso bezahlt machen wie die in die Feuerwehren, „denn damit würde für die von allen gewünschte Sicherheit gesorgt“. Auch am Verwaltungsgebäude sei eine Menge investiert worden, womit man angesichts der Bauarbeiten den Mitarbeitern eine Menge zugemutet habe. „Das jetzige Wohlfühlklima steigert sicher auch die Motivation noch weiter“, meinte Hamerlik. In Zukunft müsse es aber um Schuldenabbau gehen und die Gewinnung von Handlungsspielraum. Mit der ab 2012 gültigen so genannten Doppik (statt der Kameralistik) würde die Haushaltsführung zwar transparenter, aber die jeweiligen Ausgleichsbeiträge müssten nicht nur ausgewiesen sondern auch erwirtschaftet werden. Ob diese betriebswirtschaftliche Führung des Samtgemeinde-Haushaltes auch zur Konsolidierung des Etats beitragen würde, sei ja längst nicht ausgemacht. Möglicherweise würde der Haushalt sogar schwieriger.
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Sparhaushalt: Kein Geld für große Sprünge
Ausschussvorsitzender Gerd-Willi Schreyer (SPD) brachte es auf den Punkt: Große Sprünge wird sich die Samtgemeinde Schüttorf 2011 nicht leisten können. Darin waren sich am Mittwochabend alle Mitglieder des Finanzausschusses einig. Entsprechend einstimmig empfahlen sie dem Rat den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das laufende Jahr.
Dass Investitionen nur in geringem Umfang möglich sind, macht ein Blick in den Vermögenshaushalt deutlich: Der ist mit knapp über einer Million Euro zwar ausgeglichen, im Vergleich zum Vorjahr aber um fast 20 Prozent geschrumpft. Entsprechend größer fällt hingegen das Volumen des Verwaltungshaushalts für das laufende Geschäft aus, der nun gut 7,5 Millionen Euro umfasst.
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