Mühlenkolk: Streit um Plan spitzt sich zu

Mit der Mehrheit der Jamaika-Fraktion aus CDU, Grünen und FDP und mit der Stimme von Hilde Hofstede („Bürger für Bürger“) hat der Bebauungsplan Nr. 1.3. „An der ev-ref. Kirche“ im Bereich des Mühlenkolks mit 13 zu 10 Stimmen im Rat der Stadt Schüttorf am Mittwochabend eine Mehrheit erhalten. Die zehn Gegenstimmen kamen von der SPD und Friedbert Troll („Schüttorfer Liste“).

Der Streit zwischen den Gegnern des Bebauungsplans und der Verwaltung hatte sich schon in den Fachausschusssitzungen abgezeichnet, doch in der Ratssitzung eskalierte er. Einerseits dreht es sich ums Geld, weil die Stadt (nach dem Willen der Politik) mit dem Verkauf des Gartengrundstücks 400000 Euro erlösen will. Inhaltlich geht es dabei vor allem um ein Mehrfamilienhaus mit Penthouse-Wohnung gegenüber der Kirchschule, das zunächst eine Firsthöhe von 14 Meter haben sollte. Das Haus wäre damit nicht höher als die umliegenden Gebäude, argumentierte die Verwaltung zunächst. Jetzt ist diese Höhe noch mal von 13 auf 12 Meter (mit Festsetzung auf ein Staffelgeschoss) reduziert worden.
„Entscheidend ist nicht die Geschossigkeit, sondern die Baumasse“, hatte Bauamtsleiter Gerd Busmann schon im Planungsausschuss die Marschrichtung der Verwaltung deutlich gemacht. Und schon dabei auf die im Rat wieder aufflammenden Kritik der von SPD-Fraktionschef Gerd Schrader reagiert. Der hatte moniert, dass an entscheidender Stelle die Dreigeschossigkeit nicht zurückgenommen worden sei, sondern nur die Firsthöhe um einen Meter. Gerd Busmann verwies auf die Empfehlung des Planungs- und Umweltausschusses, denn insofern entspräche der letzte Stand der Dinge der Beschlusslage. Zudem würden die Pläne im Ratssaal aushängen, hätten also von allen Ratsmitgliedern eingesehen werden können.

Auch Bürgermeister Manfred Windhaus zeigte sich überrascht vom Vorgehen der SPD. „Sie müssen nicht so tun, als wären die Unterlagen verspätet gekommen oder sind falsch“, sagte der Verwaltungschef. Und er fügte hinzu: Ich gehe davon aus, dass bei der SPD alle die Protokolle der Ausschusssitzungen lesen.

Schrader beharrte aber darauf, „die Politik hat ein Recht zu einer Aussprache auf der Grundlage einer korrekten Vorlage“. Bei dem Vorgehen der Verwaltung handle es sich um einen „Architektentrick“ und eine nur „vermeintliche Zweigeschossigkeit“. Damit verband er noch einmal seine alte Kritik: Die Dominanz des Mühlenkolks werde nicht gewährleistet und Bäume würden der Beliebigkeit preisgegeben. „Die Stadt ist schon mal sensibler mit Grünflächen umgegangen“, sagte der SPD-Politiker. Dieser Kritik schloss sich auch Friedbert Troll an: Seiner Ansicht nach gehört der gesamte Mühlenkolk unter Denkmalschutz gestellt.

Da wurde Bauamtsleiter Gerd Busmann ärgerlich und warf vor allem der SPD vor, „zu tricksen, wo sie nur kann, weil sie gegen diese Pläne ist“. Der Bebauungsplan sei nicht nur sauber abgearbeitet mit vorgegebenen Grenzen für den überbaubaren Bereich. Es gehe auch nicht um öffentliche Grünflächen, die zur Disposition stehen würden, sondern nur um einen einzigen Baum, den der Investor fällen könnte, wenn er will. Gerade in diesem Punkt argumentiere die SPD nicht ganz ehrlich, schließlich habe sie nichts dagegen, wenn an anderer Stelle hektarweise in großem Stil Grünflächen zu Wohnbebauung gemacht würden. Zudem sei die SPD offenbar noch wesentlich sensibler als der Denkmalschutz, der sehe nämlich gerade den Umgebungsdenkmalschutz im Hinblick auf die Kirche und die Mühle als angemessen berücksichtigt an.

Zu guter letzt meldete sich auch Friedbert Troll noch mal mit dem Vorwurf der „Trickserei“ zu Wort, mit der die Verwaltung versuche, die Politik von ihrer Haltung zu überzeugen: Das sei nämlich auch am Mevlana-Platz der Fall, wo die Bauhofkosten von über 9000 Euro „absichtlich“ vergessen worden seien in den Vorlagen. Denn damit sei das Projekt am Ende doppelt so teuer. Dazu hatte Bürgermeister Manfred Windhaus schon beim Thema Mitteilungen der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage gesagt: Haushaltswirksam seien beim Mevlana-Platz nur 8135 Euro für Geländer und Basaltstäbe. Bei den Eigenleistungen des Bauhofes in Höhe von 9869 Euro handele es sich um „interne Umbuchungen“. Das diese Kosten extra ausgewiesen würden, sei sonst nicht üblich. „Insgesamt hat es aber viele zustimmende Briefe und positive Berichte zu dem Projekt gegeben“, antwortete er Troll, einem ausgewiesenen Gegner des Platzes.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 08.07.2011
Text: Detlef Kuhn