Gutachten für „Netto“-Markt stößt auf Kritik

Drei Stunden für vier Tagesordnungspunkte: So lange tagt der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Schüttorf selten. Es ging vor allem um ein Verkehrsgutachten zur geplanten Ansiedlung eines „Netto“-Marktes an der Salzberger Straße. Ein Verkehrsgutachten für die Kreuzung der Salzberger Straße mit der Süsterstraße und dem Mühlenmersch ist im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Schüttorf auf Skepsis gestoßen. Ein Gutachter hatte dargelegt, wie sich ein geplanter Supermarkt im Bereich der ehemaligen Textilfabrik Gathmann und Gerdemann auf die Verkehrssituation auswirken würde. Sein Fazit, dass der Verkehr im Vergleich zur bestehenden Situation nur unwesentlich zunehmen würde, sorgte für kritische Nachfragen aus Politik und Verwaltung.
Bekanntlich möchte die Firma MD Immobilien-Consult GmbH auf dem Grundstück an der Salzberger Straße 3 einen „Netto“-Markt ansiedeln. Eine Einzelhandelsuntersuchung hatte ergeben, dass 814 Quadratmeter Verkaufsfläche für Schüttorf noch verträglich sind. Aufgrund des Verkehrsgutachtens, das der Investor in Auftrag gegeben hatte, sollte nun geklärt werden, ob eine ausreichende Verkehrsanbindung und Verkehrssicherheit an dem Knotenpunkt nachgewiesen werden kann.
Gutachter Nico Jester kam in seinem Vortrag zu dem Schluss, dass die Verkehrsbelastung der Kreuzung schon heute so hoch sei, dass eine Druckampel für Fußgänger und Radfahrer, die die Salzberger Straße überqueren wollen, sinnvoll wäre. Das für die Landesstraße zuständige Straßenbauamt in Lingen lehne diese aus Kostengründen jedoch ab, erklärte Jester. Die Behörde fordere stattdessen für den Fall, dass der Supermarkt angesiedelt wird, eine Linksabbiegespur von der Salzberger Straße in die Süsterstraße. Hierfür müsste der Investor Teile des vorhandenen Grundstücks zur Verfügung stellen.
Bau- und Planungsamtsleiter Gerhard Busmann betonte im Ausschuss: „Es gibt kein öffentliches Interesse, dort einen Markt anzusiedeln.“ Es sei klar, dass durch den Markt zusätzlicher Verkehr entstünde. Und wenn sich die Verkehrssituation auf der ohnehin stark belasteten Kreuzung dadurch weiter verschlechtere, dann stelle sich die Frage, wie dies zu verhindern sei. Eine Frage, das machten auch mehrere Politiker im Ausschuss deutlich, die in erster Linie vom Investor und nicht von der Stadt zu klären ist. Der Ausschuss beschloss einstimmig, das Thema zunächst in die Fraktionen zur weiteren Beratung zurückzugeben.
Beleuchtung: Ein weiteres Gutachten wurde hingegen in der Sitzung am Montagabend mit breiter Zustimmung aufgenommen. Das Ingenieurbüro Fahlke & Dettmer wies nach, dass sich eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Innenstadt innerhalb von sieben Jahren auszahlen würde. Es geht um Ersatz für die vorhandenen 130 Kugelring-Überschubleuchten der Firma Rademacher (Bild), die mit zum Teil mehreren 80-Watt-Quecksilberdampflampen bestückt sind und die zurzeit noch das Straßenbild prägen. Bei diesen ist der Energieverbrauch und der Wartungsaufwand längst nicht mehr zeitgemäß. Würden sie durch moderne Lampen ersetzt, dann fielen zwar Investitionskosten von rund 170000 Euro an. Zugleich würde die Stadt aber im Betrieb rund 25000 Euro pro Jahr sparen. Das bedeutet: Nach weniger als sieben Jahren hätten sich die Investitionskosten amortisiert und der städtische Haushalt würde von da an um 25000 Euro pro Jahr entlastet.
Angesichts dieser Zahlen herrschte im Ausschuss Einigkeit, dass ein Austausch der Lampen unumgänglich ist und möglichst bald erfolgen sollte. Geklärt werden soll noch, ob möglicherweise auch eine LED-Beleuchtung infrage käme, für die allerdings viele der vorhandenen Laternen-Standorte versetzt werden müssten. Die entsprechenden Kosten sollen nun von den Stadtwerken ermittelt werden. Offen ist zudem die Frage, wie die neuen Laternen aussehen sollen. Dazu will die Verwaltung Vorschläge unterbreiten.
Parkplätze: Wer in der Schüttorfer Innenstadt ein Haus baut, der muss PKW-Abstellplätze nachweisen. Kann er dies nicht, dann bezahlt er zurzeit pro Stellplatz je nach Lage des Hauses 1600 oder 2100 Euro an die Stadt als so genannte Ablösesumme. Der Planungs- und Umweltausschuss hat sich gegen den Rat der Verwaltung mehrheitlich dafür ausgesprochen, diese Beträge auf 2500 und 3500 Euro zu erhöhen. Bauamtsleiter Gerhard Busmann hatte davon abgeraten, weil solche Zusatzkosten Investoren abschrecken könnten, die Leerstände in der Innenstadt beseitigen wollen. Zudem bringe eine Erhöhung in der Praxis keine Mehreinnahmen für die Stadt: Seit 2001 wurden gerade einmal zwei Stellplätze abgelöst. Die Politik sprach sich dennoch für höhere Beträge aus – schließlich biete die Stadt dafür mit öffentlichen Parkplätzen auch eine Gegenleistung.
Bike & Ride: Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, am Bahnhof eine „Bike & Ride“-Anlage zu bauen. In dieser Anlage sollen 100 bis 120 Fahrräder Platz finden, davon etwa ein Drittel in einer Sammelschließanlage. 75 Prozent der Baukosten übernimmt die Landesnahverkehrsgesellschaft in Hannover, weitere 12,5 Prozent schießt der Landkreis zu. Auf die Stadt käme somit ebenfalls ein 12,5-Prozent-Anteil zu – nach Angaben der Verwaltung etwa 9500 Euro. Angesichts des hohen Förderanteils herrschte im Ausschuss Einigkeit, dass das Projekt umgesetzt werden sollte.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 22.06.2010
Text: Steffen Burkert