Auf der Bühne saßen Christina Burchert (Bündnisgrüne), Jochen Vahl (FDP), Thomas Hamerlik (CDU), Jens Boermann (SPD), Friedbert Troll (Schüttorfer Liste) und Hilde Hofstede (Bürger für Bürger). Die Moderation übernahm Kolping-Landessekretär Albert Roosmann.
Bei sechs Gesprächspartnern hat es der Moderator schwer; zumal dann, wenn er mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vertraut ist und daher nur selten nachhaken kann. Jeweils drei Minuten gab Roosmann den Politikern Zeit, um in drei Fragerunden einen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre zu werfen, einen Ausblick auf die bevorstehende Wahlperiode zu wagen und schließlich sechs Kolping-„Wahlprüfsteine“ zu kommentieren, die Roosmann in einem Eingangsreferat ausführlich vorgestellt hatte. Darauf waren die Parteienvertreter eingestellt: Sie trugen meist vorbereitete Stellungnahmen vor und bemühten sich, möglichst viele Punkte aus den Wahlprogrammen in möglichst kurzer Zeit zu präsentieren. Freiraum für eine Diskussion blieb da kaum noch.

Und doch kristallisierten sich aus der Vielzahl an Forderungen, Ideen und Plänen, die häufig nur stichwortartig angerissen wurden, die altbekannten Streitthemen heraus. Vor allem die längst beschlossene Erhöhung der Kindergartenbeiträge bot den Vertretern von SPD und Schüttorfer Liste noch einmal Gelegenheit, die Politik der so genannten „Jamaika“-Mehrheitsgruppe aus CDU, Bündnisgrünen und FDP als unsozial zu kritisieren, während die Gescholtenen den Beschluss als schmerzhaft, aber angesichts steigender Kosten und erweitertem Angebot unumgänglich rechtfertigten. Jens Boermann kündigte für den Fall einer SPD-Mehrheit nach der Wahl an, diesen Beschluss möglichst rückgängig machen zu wollen. Gleichwohl schloss er nicht aus, dass eine maßvollere Erhöhung der Kindergartenbeiträge durchaus auch mit den Stimmen seiner Partei beschlossen werden könnte. Thomas Hamerlik (CDU) hingegen stellte klar: „Wir werden das nicht zurücknehmen.“

Die altbekannten Fronten taten sich auch bei der Frage auf, wie künftig die Kirchschule genutzt werden soll. Auch diese Frage ist eigentlich längst beantwortet: Die Mehrheit des Rates hat beschlossen, das Gebäude zu erhalten und dort ein Bürgerzentrum einzurichten, in das mehrere öffentliche Einrichtungen wie Musik-Akademie, Pluspunkt, Bücherei und Schulmuseum einziehen sollen. Dennoch kritisierten Jens Boermann und Friedbert Troll noch einmal die hohen Kosten von mehr als einer Million Euro, während Thomas Hamerlik, Christina Burchert, Jochen Vahl und Hilde Hofstede auf den in einer Umfrage ermittelten Wunsch der Bürger verwiesen, das Gebäud zu erhalten. Sie lobten das von ihnen selbst beschlossene Nutzungskonzept und verwiesen auf die Gegenfinanzierung durch den Verkauf anderer sanierungsbedürftiger Immobilien.

Nichts Neues schließlich auch beim Thema Oberschule: Alle wollen sie, und die meisten ohne gymnasiale Oberstufe, weil die den Bestand des Burg-Gymnasiums in Bad Bentheim gefährden würde. Allein Friedbert Troll ist hier bekanntermaßen anderer Meinung. Einig war sich das Podium auch in vielen anderen Punkten – zum Beispiel darin, dass endlich ein geeigneter Standort für das Komplex gefunden werden müsse.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 11. August 2011
Text: Steffen Burkert

Sprachen sich noch vor den letzten Kommunalwahlen alle politischen Parteien in ihren Wahlprogrammen für den Erhalt und die Umnutzung des historischen Gebäudes aus, rückte die SPD nach den Wahlen aus heute immer noch nicht nachvollziehbaren Gründen von dieser kommunalpolitischen Kernaussage ihres Programms ab. „ Abriss statt Umnutzung“ hörte man plötzlich nun nur noch aus dem Kreise der Schüttorfer Genossen, dies allerdings teilweise wohl nicht nur aus Überzeugung, sondern einem „Fraktionszwang“ geschuldet, wenn man dem einen oder anderen Unterton Glauben schenken mag. Schlagworte wie „ Viel zu teuer“, „marodes Gebäude“, „keine sinnvolle Nutzung denkbar“ usw. wurden wider besseres Wissen ständig bemüht, ohne jedoch nur einen sinnvollen eigenen Vorschlag zu machen.

Die CDU hat sich indessen gemeinsam mit den Gruppenpartnern Bündnis90-DIE GRÜNEN und FDP bemüht, eine auch den Wünschen der Bevölkerung (Mehr als 75 % hatten sich anlässlich einer durch ein unabhängiges Institut durchgeführten repräsentativen Befragung für den Erhalt und gegen einen Abriss ausgesprochen) entsprechende Lösung zu erarbeiten. Eine Vielzahl von Institutionen wird zukünftig in die Kirchschule einziehen und damit auch wieder neues urbanes Leben in unsere Stadtmitte bringen. Pluspunktbüro, Samtgemeindebücherei, Heimatverein, Schulmuseum, Musikakademie usw. finden sich bald gemeinsam unter einem Dach mitten in der Stadt. Den Investitionen von ca. 1,2 Millionen Euro stehen Einnahmen und Einsparungen in nahezu gleicher Höhe entgegen. Allein ca. 300.000 Euro können aus Mitteln der Stadtsanierung vereinnahmt werden. Der Verkauf des dringend sanierungsbedürftigen Bürgerhauses mit angrenzendem Grundstück wird ebenfalls eine erhebliche Einnahme darstellen. Darüber hinaus ersparen wir uns ansonsten anfallende Sanierungskosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro für die abgängigen Gebäude Bürgerhaus, jetziges Pluspunktbüro und Musikakademie an der Süsterstrasse.

Freuen wir uns also nach fast fünfjährigem Ringen auf einen spannenden Neubeginn in den alten ehrwürdigen Räumen des neuen „Bürgerzentrums  Kirchschule“. Wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Konzept für unser Schüttorf einen nachhaltigen Mehrwert geschaffen haben, der mit Sicherheit von der Bevölkerung aber auch Gästen gerne angenommen wird.

Bürgerbote Juli 2011

Der Bürgermeister berichtete zudem, dass der Landkreis die Haushaltssatzung für 2011 genehmigt habe. Das Schreiben vom 25. Mai enthalte allerdings einen wichtigen Hinweis. „Die Stadt Schüttorf ist nicht in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und muss die Haushaltsstruktur verbessern“, zitierte Windhaus aus dem Brief des Landkreises. Als positiv habe der Kreis als Kommunalaufsicht allerdings gewertet, dass man 2011 auf die Aufnahme von Krediten verzichtet habe. Stattdessen kann sich die Stadt sogar um 163000 Euro entschulden. Auf Grund der schon Mitte des Jahres weit höheren Steuereinnahmen soll sogar der Fehlbetrag aus dem Jahr 2010 in Höhe von 314000 Euro schon in diesem Jahr ausgeglichen werden. Dafür willl der alte Rat Anfang September noch vor der Kommunalwahl einen Nachtragshaushalt verabschieden. Diese „erfreulichen Schritte“ seien möglich, weil die zunächst angenommenen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 4,1 Millionen Euro nach Auskunft der Verwaltung bei weitem überschritten worden sind. „Das zeigt, dass wir relativ unbeschadet durch die Krise gekommen sind“, so Windhaus. Auch die Samtgemeinde könne sich 2011 um 477000 Euro entschulden.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 13.07.2011
Text: Detlef Kuhn

Als „Chance für eine Vermarktungsoffensive“ hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Schrader für seinen Vorschlag geworben und stieß im Schüttorfer Rat auf einhellige Zustimmung. Denn auch Ulrich Körner (CDU) sprach sich für eine offensive Herangehensweise aus, „damit die Bürger wissen, warum die Politik wo welche Preise festgelegt hat“. Fiel diese Entscheidung noch einstimmig, so konnte sich die SPD nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, die Preise für die Stemmann-Grundstücke, die jetzt zwischen 50 und 99 Euro pro Quadratmeter je nach Größe und Qualität liegen, um zehn Prozent zu senken. Dafür stimmten nur acht Ratsmitglieder, 14 waren dagegen. Für die endgültigen Vergabemodalitäten votierten 14 Ratsmitglieder bei je vier Gegenstimmen und Enthaltungen.
An der Nordhorner Straße gibt es bisher für die Hälfte der 29 Grundstücke Anfragen. Die Stadt Schüttorf und die Stiftung Heiliger Geist erhielten im Umlegungsverfahren je zur Hälfte die Grundstücke. Im Umlegungsverfahren waren die Grundstücke entlang der Nordhorner Straße nach gutachterlicher Festlegung mit 60 Euro zugeteilt worden. Die Bauplätze dort kosten zwischen 28000 und 49000 Euro, sie sind zwischen 507 und 755 Quadratmeter groß. Allerdings sind die Erschließungskosten, der Baukostenzuschuss fürs Schmutzwasser, der Wasserversorgungsbeitrag sowie der Naturschutzausgleich in dem Kaufpreis nicht enthalten. Bis zur endgültigen Erschließung sind deshalb noch etwa 20 Euro pro Quadratmeter zu addieren. Beim Verkauf aller 29 Grundstücke würde die Stadt Schüttorf Einnahmen in Höhe von 1,144 Millionen Euro erzielt.

Anders liegt der Fall bei den Stemmann-Grundstücken: Da die Stadt Schüttorf Eigentümerin aller Bauplätze ist, sollen die Nebenkosten direkt vereinnahmt werden, um damit auch die Kosten für den Naturschutzausgleich und die Erschließungskosten abzulösen. Die Grundstücke sind zwischen 541 und 1260 Quadratmeter groß und sollen zwischen 45000 und 132000 Euro kosten. Diese Preise sind mit der Mehrheit der Jamaika-Fraktion im Verwaltungsausschuss (VA) schon so festgelegt worden. Damit sind die von der Verwaltung vorschlagenen Preise noch einmal um zehn Prozent erhöht worden. Dennoch liegen bereits über 50 Anfragen vor.

„Hier kann jeder Bürger bauen wie er will“, stellt Ulrich Körner für die Jamaika-Fraktion noch mal als Begründung heraus. Diese individuellen Möglichkeiten dürften deshalb auch etwas mehr kosten. Denn die Preise seien insofern immer noch „attraktiv und verhältnismäßig“. Durch zügigen Abverkauf könnte man an dieser Stelle zu einer „sehr schnellen und schönen städtebaulichen Lösung kommen“. Dem stimmte auch Friedbert Troll („Schüttorfer Liste“) zu, der die Bauplätze als preiswert einstufte auf Grund der Lage in der Nähe von Grundschule, Kindergarten, Hallenbad und der Innenstadt. Im Vergleich dazu nannte er die Grundstückspreise an der Nordhorner Straße „eher übertrieben“.

Die Einnahmen der Stadt für die Stemmann-Grundstücke würden sich auf 1,843 Millionen Euro belaufen beim Verkauf aller 34 Grundstücke. Sollte es für Grundstücke mehrere Bewerber geben sehen die Vergabemodalitäten ein Punktesystem vor, das Kinder und Schwerbehinderung ebenso berücksichtigt wie die Frage, ob Bewerber in Schüttorf arbeiten, aber außerhalb wohnen.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 09.07.2011
Text: Detlef Kuhn
Bild: NN

Der Streit zwischen den Gegnern des Bebauungsplans und der Verwaltung hatte sich schon in den Fachausschusssitzungen abgezeichnet, doch in der Ratssitzung eskalierte er. Einerseits dreht es sich ums Geld, weil die Stadt (nach dem Willen der Politik) mit dem Verkauf des Gartengrundstücks 400000 Euro erlösen will. Inhaltlich geht es dabei vor allem um ein Mehrfamilienhaus mit Penthouse-Wohnung gegenüber der Kirchschule, das zunächst eine Firsthöhe von 14 Meter haben sollte. Das Haus wäre damit nicht höher als die umliegenden Gebäude, argumentierte die Verwaltung zunächst. Jetzt ist diese Höhe noch mal von 13 auf 12 Meter (mit Festsetzung auf ein Staffelgeschoss) reduziert worden.
„Entscheidend ist nicht die Geschossigkeit, sondern die Baumasse“, hatte Bauamtsleiter Gerd Busmann schon im Planungsausschuss die Marschrichtung der Verwaltung deutlich gemacht. Und schon dabei auf die im Rat wieder aufflammenden Kritik der von SPD-Fraktionschef Gerd Schrader reagiert. Der hatte moniert, dass an entscheidender Stelle die Dreigeschossigkeit nicht zurückgenommen worden sei, sondern nur die Firsthöhe um einen Meter. Gerd Busmann verwies auf die Empfehlung des Planungs- und Umweltausschusses, denn insofern entspräche der letzte Stand der Dinge der Beschlusslage. Zudem würden die Pläne im Ratssaal aushängen, hätten also von allen Ratsmitgliedern eingesehen werden können.

Auch Bürgermeister Manfred Windhaus zeigte sich überrascht vom Vorgehen der SPD. „Sie müssen nicht so tun, als wären die Unterlagen verspätet gekommen oder sind falsch“, sagte der Verwaltungschef. Und er fügte hinzu: Ich gehe davon aus, dass bei der SPD alle die Protokolle der Ausschusssitzungen lesen.

Schrader beharrte aber darauf, „die Politik hat ein Recht zu einer Aussprache auf der Grundlage einer korrekten Vorlage“. Bei dem Vorgehen der Verwaltung handle es sich um einen „Architektentrick“ und eine nur „vermeintliche Zweigeschossigkeit“. Damit verband er noch einmal seine alte Kritik: Die Dominanz des Mühlenkolks werde nicht gewährleistet und Bäume würden der Beliebigkeit preisgegeben. „Die Stadt ist schon mal sensibler mit Grünflächen umgegangen“, sagte der SPD-Politiker. Dieser Kritik schloss sich auch Friedbert Troll an: Seiner Ansicht nach gehört der gesamte Mühlenkolk unter Denkmalschutz gestellt.

Da wurde Bauamtsleiter Gerd Busmann ärgerlich und warf vor allem der SPD vor, „zu tricksen, wo sie nur kann, weil sie gegen diese Pläne ist“. Der Bebauungsplan sei nicht nur sauber abgearbeitet mit vorgegebenen Grenzen für den überbaubaren Bereich. Es gehe auch nicht um öffentliche Grünflächen, die zur Disposition stehen würden, sondern nur um einen einzigen Baum, den der Investor fällen könnte, wenn er will. Gerade in diesem Punkt argumentiere die SPD nicht ganz ehrlich, schließlich habe sie nichts dagegen, wenn an anderer Stelle hektarweise in großem Stil Grünflächen zu Wohnbebauung gemacht würden. Zudem sei die SPD offenbar noch wesentlich sensibler als der Denkmalschutz, der sehe nämlich gerade den Umgebungsdenkmalschutz im Hinblick auf die Kirche und die Mühle als angemessen berücksichtigt an.

Zu guter letzt meldete sich auch Friedbert Troll noch mal mit dem Vorwurf der „Trickserei“ zu Wort, mit der die Verwaltung versuche, die Politik von ihrer Haltung zu überzeugen: Das sei nämlich auch am Mevlana-Platz der Fall, wo die Bauhofkosten von über 9000 Euro „absichtlich“ vergessen worden seien in den Vorlagen. Denn damit sei das Projekt am Ende doppelt so teuer. Dazu hatte Bürgermeister Manfred Windhaus schon beim Thema Mitteilungen der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage gesagt: Haushaltswirksam seien beim Mevlana-Platz nur 8135 Euro für Geländer und Basaltstäbe. Bei den Eigenleistungen des Bauhofes in Höhe von 9869 Euro handele es sich um „interne Umbuchungen“. Das diese Kosten extra ausgewiesen würden, sei sonst nicht üblich. „Insgesamt hat es aber viele zustimmende Briefe und positive Berichte zu dem Projekt gegeben“, antwortete er Troll, einem ausgewiesenen Gegner des Platzes.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 08.07.2011
Text: Detlef Kuhn

Nach langen Diskussionen und eindeutigen Entscheidungen im Planungs- und im Samtgemeindeausschuss war das Votum des Rates am Montagabend keine Überraschung mehr: Die sechste Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Schüttorf ist nun als Satzung beschlossen. Die Genehmigung durch den Landkreis vorausgesetzt, ist damit in Quendorf auf einer Fläche direkt nördlich der Autobahn 30 ein Windpark zulässig.

Wie bereits mehrfach berichtet, wollen die Stadtwerke Schüttorf auf dem Gebiet drei rund 180 Meter hohe Windräder aufstellen. Dagegen hatten sich mehrere Anlieger gewehrt. Sie befürchten Lärm, Schattenschlag, eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und eine Wertminderung ihrer Häuser. Der Samtgemeinderat hat diese Einwendungen jedoch mit breiter Mehrheit zurückgewiesen. Der Feststellungsbeschluss fiel am Ende mit einer Gegenstimme.
Das weitere Genehmigungsverfahren für den geplanten Windpark liegt nun wieder bei der Gemeinde Quendorf. Deren Rat hatte das Vorhaben allerdings schon befürwortet und die Änderung des Flächennutzungsplans bei der zuständigen Samtgemeinde auf den Weg gebracht.

Nach der sechsten hat der Samtgemeinderat am Montagabend gleich auch die siebte Änderung des Flächennutzungsplans als Satzung beschlossen. Dabei ging es um mehrere kleinere Änderungsbereiche. Strittig ist vor allem die Darstellung einer Sonderbaufläche für ein Ferienhausgebiet am Quendorfer See. Auch hiergegen hatten sich Anlieger gewehrt, unter anderem mit Unterschriftenlisten. Deren Einwendungen hat der Rat ebenfalls mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Stadtdirektor Manfred Windhaus hatte zuvor allerdings im Ausschuss zugesagt, dass die Stadt, die für das weitere Verfahren zuständig ist, das Gespräch mit den Anliegern suchen werde, wenn es einen Investor für einen Ferienpark geben sollte.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 30.06.2011
Korrektur vom 01.07.2011
Text: Steffen Burkert

Als nächster wichtiger Punkt steht die Kommunalwahl am 11. September auf der Agenda. Die JU Schüttorf will auch weiterhin in den Kommunalparlamenten mitmischen.
So werden mit Viktoria Galliardt (Stadtrat, Samtgemeinderat, Kreistag), Stefan Niehaus (Samtgemeinderat und Kreistag) sowie Jörn Tüchter (Stadtrat und Samtgemeinderat)  drei JU-Kandidaten unter 30 Jahren zur Wahl stehen.
Erfreut zeigt sich die JU Schüttorf über die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der CDU Schüttorf bei der Zusammenstellung der Listen. So konnten bei den Listen für Stadt und Samtgemeinde alle JU-Kandidaten in der oberen Hälfte der Liste platziert werden. Auf der Liste für die Kreistagswahl stellt die JU zwei der sechs Schüttorfer Kandidatinnen und Kandidaten.
Als nächstes folgt nun die inhaltliche Vorbereitung. "Es ist nicht nur wichtig, ein gutes personelles Angebot zu liefern, auch die Ziele müssen stimmen.", so der Vorsitzende Jörn Tüchter. Diese werden nun zusammen mit der Schüttorfer CDU erarbeitet.

Interessierte Jugendliche, die sich über die Arbeit der JU informieren oder bei der Erstellung des Programms mitwirken möchten, können sich jederzeit an Jörn Tüchter (jtuechter@JU-Schuettorf.de) oder Stefan Niehaus (sniehaus@JU-Schuettorf.de) wenden. Zudem ist die Junge Union Schüttorf im Online-Netzwerk Facebook vertreten.

vlnr: Sebastian Spill, Vorsitzender Jörn Tüchter, Sarah Wanning, Kreisvorsitzender Arne Helweg, Björn Gehrke, Elena Sprang, Stefan Niehaus
Es fehlen: Kristian Dzienus und Florian Voet

Für das Schuljahr 2011/2012 liegen für die Hauptschule nur 16 Anmeldungen vor, für die Realschule sind es 75. So konnte Realschulrektor Gerd Schrader auch gelassen kommentieren: „Unsere Schülerzahl ist relativ stabil, denn wir pendeln zwischen einer Drei- und Vierzügigkeit. Wir sehen deshalb keinen dringenden Handlungsbedarf, die Einführung der Oberschule hat mit der Situation an der Hauptschule zu tun.“ Klar wurde in der Diskussion auch, dass andere Lösungen – wie eine verbundene Haupt- und Realschule nach Neuenhauser oder Nordhorner Modell – nicht mehr möglich ist, weil dafür die Antragsfristen abgelaufen seien.

Das war aber nur eine von vielen Fragen der Politik, die sich auf Wunsch der Jamaika-Fraktion für die nächste Sitzung eine „umfassende und aussagekräftige Vorlage von der Verwaltung wünscht“ (Ulrich Körner). Hilde Hofstede („Bürger für Bürger“) regte an, erst einmal die Erfahrungen andersorts mit der Einführung der Oberschule ein oder zwei Jahre zu beobachten, bevor Schüttorf eine Entscheidung treffe. Das nannte Gerhard Schrader zwar „theoretisch möglich, aber pädagogisch wenig sinnvoll“. Der Realschulleiter und SPD-Politiker will sich der Einführung der Oberschule „zwar nicht verschließen, weil die Zahlen dafür sprechen würden“. Er warnte aber vor Euphorie – besonders im Hinblick auf eine voraussichtlichen Schülerzahl von unter 85 (und damit weniger Lehrerstunden) und einem Klassenteiler für die Oberschule von 28. Das bedeute für Schüttorf eine Verschlechterung angesichts wahrscheinlich vergleichsweise größerer Klassenverbände als zurzeit. Die SPD schloss sich letztlich dem Wunsch der Jamaika-Fraktion nach Vertagung der Entscheidung an, „obwohl eigentlich genug Zeit zur Beratung war“ (Hans Bühring).

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.06.2011
Text: Detlef Kuhn