Politiker unter sich
Kirchschule, Oberschule, Kindergartengebühren: Diese Themen dominieren seit Monaten die politische Diskussion in Schüttorf, und sie standen am Dienstagabend auch im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl am 11. September. Die Kolpingsfamilie hatte ins Foyer der Grundschule auf dem Süsteresch eingeladen und 80 Stühle aufgestellt – von denen die meisten leer blieben. Gerade einmal gut 20 Schüttorfer interessierten sich dafür, was Vertreter von sechs Parteien und Wählergemeinschaften zu sagen hatten. Und die meisten dieser Besucher sind in der Politik aktiv, haben Mandate oder bewerben sich darum. Die Politik blieb also weitgehend unter sich an diesem Abend.
Auf der Bühne saßen Christina Burchert (Bündnisgrüne), Jochen Vahl (FDP), Thomas Hamerlik (CDU), Jens Boermann (SPD), Friedbert Troll (Schüttorfer Liste) und Hilde Hofstede (Bürger für Bürger). Die Moderation übernahm Kolping-Landessekretär Albert Roosmann.
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Die Kirchschule bleibt erhalten
Ein Thema beherrschte immer wieder die Diskussion der politischen Gremien in den letzten fünf Jahren. Was wird aus der Kirchschule?
Sprachen sich noch vor den letzten Kommunalwahlen alle politischen Parteien in ihren Wahlprogrammen für den Erhalt und die Umnutzung des historischen Gebäudes aus, rückte die SPD nach den Wahlen aus heute immer noch nicht nachvollziehbaren Gründen von dieser kommunalpolitischen Kernaussage ihres Programms ab. „ Abriss statt Umnutzung“ hörte man plötzlich nun nur noch aus dem Kreise der Schüttorfer Genossen, dies allerdings teilweise wohl nicht nur aus Überzeugung, sondern einem „Fraktionszwang“ geschuldet, wenn man dem einen oder anderen Unterton Glauben schenken mag. Schlagworte wie „ Viel zu teuer“, „marodes Gebäude“, „keine sinnvolle Nutzung denkbar“ usw. wurden wider besseres Wissen ständig bemüht, ohne jedoch nur einen sinnvollen eigenen Vorschlag zu machen.
Die CDU hat sich indessen gemeinsam mit den Gruppenpartnern Bündnis90-DIE GRÜNEN und FDP bemüht, eine auch den Wünschen der Bevölkerung (Mehr als 75 % hatten sich anlässlich einer durch ein unabhängiges Institut durchgeführten repräsentativen Befragung für den Erhalt und gegen einen Abriss ausgesprochen) entsprechende Lösung zu erarbeiten. Eine Vielzahl von Institutionen wird zukünftig in die Kirchschule einziehen und damit auch wieder neues urbanes Leben in unsere Stadtmitte bringen. Pluspunktbüro, Samtgemeindebücherei, Heimatverein, Schulmuseum, Musikakademie usw. finden sich bald gemeinsam unter einem Dach mitten in der Stadt. weiterlesen …
FC Schüttorf erhält zwei neue Kabinen
Der FC Schüttorf hatte schon lange beklagt, dass angesichts der vielen Männer- und Frauenmannschaften im Verein die Zahl der Umkleidekabinen nicht ausreicht. Jetzt hat die Stadt reagiert: Der Verwaltungsausschuss (VA) beschloss, den Bau von zwei neuen Kabinen, die etwa 154000 Euro kosten werden, zu bezuschussen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Berichte über wichtige Angelegenheiten der Stadt Schüttorf hatte Bürgermeister Manfred Windhaus in der letzten Ratssitzung mitgeteilt, dass die Stadt Schüttorf 32,8 Prozent (oder maximal 50500 Euro) der Kosten in Höhe von 154000 Euro übernehmen werde, die der FC Schüttorf 09 geltend gemacht hat. „Das zeigt, welch großer Stellenwert der Sport in unserer Stadt genießt“, betonte der Verwaltungschef. Angesichts der vielen Mannschaften von der Jugend bis zu den Senioren hatte der Verein auf zunehmende Engpässe hingewiesen. Der Verein muss allein 31 Knaben- und Mädchenmannschaften unterbringen, sagte Windhaus als Begründung im Rat. Das sei organisatorisch ziemlich schwierig. Deshalb war die Entscheidung im VA auch politisch unumstritten. Zumal der FC Schüttorf 09 nach Abzug der Zuschüsse vom Kreis und vom Kreissportbund einen etwa ebenso hohen Anteil wie die Stadt stemmen muss.
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Stemmann-Grundstücke sind sehr gefragt
Zunächst sollte die Vergabemodalitäten für die Grundstücke auf dem ehemaligen Stemmann-Areal und an der Nordhorner Straße in Schüttorf am Mittwochabend im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung besprochen und verabschiedet werden. Doch auf Anfrag der SPD-Fraktion wurden die Einzelheiten dann transparent behandelt.
Als „Chance für eine Vermarktungsoffensive“ hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Schrader für seinen Vorschlag geworben und stieß im Schüttorfer Rat auf einhellige Zustimmung. Denn auch Ulrich Körner (CDU) sprach sich für eine offensive Herangehensweise aus, „damit die Bürger wissen, warum die Politik wo welche Preise festgelegt hat“. Fiel diese Entscheidung noch einstimmig, so konnte sich die SPD nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, die Preise für die Stemmann-Grundstücke, die jetzt zwischen 50 und 99 Euro pro Quadratmeter je nach Größe und Qualität liegen, um zehn Prozent zu senken. Dafür stimmten nur acht Ratsmitglieder, 14 waren dagegen. Für die endgültigen Vergabemodalitäten votierten 14 Ratsmitglieder bei je vier Gegenstimmen und Enthaltungen.
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Mühlenkolk: Streit um Plan spitzt sich zu
Mit der Mehrheit der Jamaika-Fraktion aus CDU, Grünen und FDP und mit der Stimme von Hilde Hofstede („Bürger für Bürger“) hat der Bebauungsplan Nr. 1.3. „An der ev-ref. Kirche“ im Bereich des Mühlenkolks mit 13 zu 10 Stimmen im Rat der Stadt Schüttorf am Mittwochabend eine Mehrheit erhalten. Die zehn Gegenstimmen kamen von der SPD und Friedbert Troll („Schüttorfer Liste“).
Der Streit zwischen den Gegnern des Bebauungsplans und der Verwaltung hatte sich schon in den Fachausschusssitzungen abgezeichnet, doch in der Ratssitzung eskalierte er. Einerseits dreht es sich ums Geld, weil die Stadt (nach dem Willen der Politik) mit dem Verkauf des Gartengrundstücks 400000 Euro erlösen will. Inhaltlich geht es dabei vor allem um ein Mehrfamilienhaus mit Penthouse-Wohnung gegenüber der Kirchschule, das zunächst eine Firsthöhe von 14 Meter haben sollte. Das Haus wäre damit nicht höher als die umliegenden Gebäude, argumentierte die Verwaltung zunächst. Jetzt ist diese Höhe noch mal von 13 auf 12 Meter (mit Festsetzung auf ein Staffelgeschoss) reduziert worden.
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Ferienhäuser und Windpark zulässig
Mit großer Mehrheit hat der Rat der Samtgemeinde Schüttorf zwei Änderungen des Flächennutzungsplans beschlossen. Damit sind ein Windpark und ein Ferienhausgebiet zulässig.
Nach langen Diskussionen und eindeutigen Entscheidungen im Planungs- und im Samtgemeindeausschuss war das Votum des Rates am Montagabend keine Überraschung mehr: Die sechste Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Schüttorf ist nun als Satzung beschlossen. Die Genehmigung durch den Landkreis vorausgesetzt, ist damit in Quendorf auf einer Fläche direkt nördlich der Autobahn 30 ein Windpark zulässig.
Wie bereits mehrfach berichtet, wollen die Stadtwerke Schüttorf auf dem Gebiet drei rund 180 Meter hohe Windräder aufstellen. Dagegen hatten sich mehrere Anlieger gewehrt. Sie befürchten Lärm, Schattenschlag, eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und eine Wertminderung ihrer Häuser. Der Samtgemeinderat hat diese Einwendungen jedoch mit breiter Mehrheit zurückgewiesen. Der Feststellungsbeschluss fiel am Ende mit einer Gegenstimme.
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Jörn Tüchter bleibt JU-Vorsitzender
Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der Jungen Union (JU) Schüttorf stand die turnusgemäße Neuwahl des Vorstandes im Mittelpunkt.
Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Jörn Tüchter einstimmig in seinem Amt bestätigt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Kristian Dzienus. Als Geschäftsführer und Pressesprecher wurde Stefan Niehaus bestätigt, Sarah Wanning übt das Amt der Schriftführerin aus. Unterstützt wird dieses Team von den Beisitzern Björn Gehrke, Sebastian Spill, Elena Sprang und Florian Voet.
Als nächster wichtiger Punkt steht die Kommunalwahl am 11. September auf der Agenda. Die JU Schüttorf will auch weiterhin in den Kommunalparlamenten mitmischen.
So werden mit Viktoria Galliardt (Stadtrat, Samtgemeinderat, Kreistag), Stefan Niehaus (Samtgemeinderat und Kreistag) sowie Jörn Tüchter (Stadtrat und Samtgemeinderat) drei JU-Kandidaten unter 30 Jahren zur Wahl stehen.
Erfreut zeigt sich die JU Schüttorf über die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der CDU Schüttorf bei der Zusammenstellung der Listen. So konnten bei den Listen für Stadt und Samtgemeinde alle JU-Kandidaten in der oberen Hälfte der Liste platziert werden. Auf der Liste für die Kreistagswahl stellt die JU zwei der sechs Schüttorfer Kandidatinnen und Kandidaten.
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Oberschule in Schüttorf ab 2012/13?
Erst nach den Sommerferien will der Schulausschuss des Schüttorfer Samtgemeinderates in einer dritten Sitzung zum Thema Oberschule eine Empfehlung abgeben. Die Jamaika-Fraktion sah durch die neue Faktenlage und viele offene Fragen erneuten Beratungsbedarf in der Fraktion.
Ein Konsens in puncto Oberschule hat sich nach Ansicht von Samtgemeindebürgermeister Manfred Windhaus nach erneuten Gesprächen mit den Leitern von Real- und Hauptschule ergeben, betonte er zu Beginn der Sitzung am Mittwochabend. Denn inzwischen würden sich nach der Schulausschusssitzung von Anfang Februar beide Schulen für die Einführung einer Oberschule als teilgebundene Ganztagsschule (zwei Tage wöchentlich) ab dem Schuljahr 2012/2013 aussprechen. Auf eine gymnasiale Oberstufe solle dabei – zumindest vorerst – verzichtet werden. Sie wäre auch vom Landkreis nicht genehmigt worden. Entsprechend lautete auch die Empfehlung der Verwaltung für den Ausschuss, der darüber letztlich aber gar nicht befand.
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